Neuigkeiten
09.02.2016, 09:34 Uhr
EU-Kommunalnews Februar 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung.
Für den eiligen Leser:
1. Digitaler Binnenmarkt/Kommunalbereich - Das Parlament hat weitere Digitalisierungsfortschritte im öffentlichen Bereich gefordert.
2. Internet in Dörfern und auf Autobahnen - Auch in kleinen entlegenen Dörfern oder auf Autobahnen soll es eine hochwertige Internetanbindung geben.
3. TiSA - Das Parlament hat zum angestrebten TiSA - Abkommen Leitlinien festgelegt, die von der Kommission in den Verhandlungen zu beachten sind, sog. rote und blaue Linien.
4. CETA - Das zwischen der EU und Kanada geplanten Handelsabkommen (CETA) wird zu keiner vollständigen Liberalisierung von Dienstleistungen führen.
5. Beschäftigungs- und Sozialbericht - Der Beschäftigungs- und Sozialbericht 2015 liegt vor.
6. Tourismus/Übernachtungszahlen - Die Übernachtungszahlen im europäischen Tourismus sind auch 2015 gestiegen.
7. Schulmilchprogramm - Die Schulmilch- und Schulobstprogramme werden zusammengeführt.
8. Umgebungslärm - Die Richtlinie über den Umgebungslärm wird auf ihre Effizienz überprüft (evaluiert).
9. Lärm/Bewertungsmethoden - Für die EU - einheitliche Lärmbekämpfung sind einheitliche Maßstäbe erforderlich.
10. Typengenehmigung/neue Automodelle - Die bei der Zulassung von neuen Automodellen erfolgte Typgenehmigung soll künftig regelmäßig von unabhängigen EUStellen überprüft werden.
11. Motorräder - Neue Motorräder werden sicherer und umweltfreundlicher.
12. Energieeffizienz/Industrie - Auch im industriellen Bereich gibt es ein erhebliches Energieeinsparpotential.
13. Energieeffizienz - Der EU Preis für Energieeffizienz ist ausgeschrieben.
14. Luftschadstoffe/Messwerte - Die Messung von Luftschadstoffen, insbesondere von Quecksilber, soll in der EU nach vergleichbaren Standards erfolgen.
15. Kreislaufwirtschaft Website - Es gibt eine Website zur Kreislaufwirtschaft.
16. Kreislaufwirtschaft/Studie - Es gibt eine Studie über die Vorteile und
Herausforderungen der Kreislaufwirtschaft.
17. Vergaberecht/Eignungsnachweis - Die umfangreichen Eignungsnachweise müssen nicht mehr bereits mit der Bewerbung um öffentliche Aufträge vorgelegt werden.
18. Duale Ausbildung - In Ländern mit leistungsfähigen Berufsbildungssystemen ist die Jugendarbeitslosigkeit oft niedriger.
19. Schwarzarbeit/Expertenplattform - Das Parlament hat eine Expertenplattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit beschlossen.
20. Berufsausweis - Für 7 Berufe gibt es jetzt den Europäischen Berufsausweis.
21. Drogenbericht Deutschland - Der Bericht zur Drogensituation in Deutsch-land für 2014/2015 liegt vor.
22. Barrierefreiheit/Konsultation - Die Kommission fragt nach der Wirkung der Europäischen Behindertenstrategie.
23. Drohnen - In der EU wird es detaillierterer Vorschriften über den Einsatz von zivilen Drohnen geben.
24. Elektromagnetische Felder - Es gibt einen Leitfaden für Arbeitgeber zum Umgang mit der Richtlinie über elektromagnetische Felder.
25. Radioaktivität - Die Werte für Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln sind neu festgelegt worden.
26. Streitbeilegung/online - Für Verbraucher und Unternehmer gibt es eine EU-weite Onlineplattform zur alternativen Streitbeilegung.
27. Virtuelle Währungen - Das Parlament arbeitet an einem Bericht über virtuelle Währungen.
28. Beihilfen - Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Handbuch über staatliche Beihilfen veröffentlicht.
29. Beihilferecht/Seminar - Am 13. Mai 2016 findet in Berlin ein Seminar über das europäische Beihilferecht statt.
30. Steuerquote 2014 - Die Steuerquote in Deutschland liegt unter dem EU
Durchschnitt.
31. Wettbewerb/Euroscola - Der diesjährigen “Euroscola”-Wettbewerb des Parlaments ist ausgeschrieben worden.
32. Interreligiöser Dialog - Im Bildungsbereich soll der interkulturelle, interreligiöse und wertegestützte Ansatz besonders gefördert werden.
33. Bildungsangebote für Flüchtlinge - Es gibt Plattformen mit Bildungsangeboten für Flüchtlinge.
34. Flüchtlingskrise Nachrichtenübersicht (Stand 7.Februar 2016)

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