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11.11.2015, 22:22 Uhr | rbb online
Flüchtlinge in Brandenburg
CDU macht ersten Vorschlag für Integrationsgesetz
Leitkultur und Kopftuchverbot - aber auch Sprachförderung und politische Beteiligung: Die CDU in Brandenburg hat einen Entwurf vorgelegt, wie ein Integrationsgesetz aussehen könnte. CDU-Fraktionschef Senftleben betont dabei, man wolle nichts durchboxen, sondern nun mit den anderen Parteien im Landtag diskutieren.
Die CDU im Brandenburger Landtag hat Eckpunkte für ein Landesintegrationsgesetz vorgelegt. Auf sieben Seiten nennen die Christdemokraten etwa verpflichtende Vereinbarungen für Flüchtlinge, den Ausbau von Integrationszentren und eine Stärkung der Landesbeauftragten in dem Bereich. Für Richter, Polizisten und Lehrer schlägt die CDU ein Verbot sichtbarer religiöser Symbole vor - Ausnahmen soll es nur im Religionsunterricht geben. "Wir haben es jetzt in der Hand, Integration zu gestalten", sagte Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag dazu. Drei Kernbereiche der Integration machte Senftleben aus: die Bildung mit Zugang zu Kitas, Schulen und Hochschulen; den Arbeitsmarkt mit der Anerkennung von Abschlüssen, Weiterbildungen und Praktika, aber auch Ausnahmen beim Mindestlohn; die persönliche Teilhabe an der Gesellschaft, etwa durch eigene Gremien zur politischen Beteiligung auf kommunaler Ebene. Senftleben will andere Fraktionen ins Boot holen Das Eckpunktepapier will die Fraktion an diesem Mittwoch dem Landtagspräsidium vorlegen. Es soll Grundlage der Diskussion werden, sagte Senftleben. Er hoffe, dass das Integrationsgesetz im kommenden Jahr verabschiedet werden könne. Im Oktober hatte die CDU im Potsdamer Landtag angekündigt, sie werde einen parteiübergreifenden Vorstoß für ein Landesintegrationsgesetz starten. Senftleben kündigte einen Brief an alle Fraktionen sowie die Gruppe von BVB/Freie Wähler, Landtagspräsidentin Britta Stark und die Landesregierung an. Es gebe Themen, die man gemeinsam angehen müsse. Das Gesetz solle aus dem Parlament heraus erarbeitet werden.
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